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Aktuelles Hessen

FREIE WÄHLER streben Regierungsbeteiligung an – Scholz-SPD in einer linken Ideologie gefangen

16. Dezember 202417. Dezember 2024

Die FREIE WÄHLER begrüßen den heutigen Schritt von Bundeskanzler Scholz, durch die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizumachen. Für die kommende Bundestagswahl streben sie mit ihrem Spitzenkandidaten und Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger eine Regierungsbeteiligung in einer bürgerlich-konservativen Regierung an. Hierfür setzen die FREIE WÄHLER besonders auf den Gewinn von drei Direktmandaten.

Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Die Vertrauensfrage kommt einige Jahre zu spät, der Schaden in der Wirtschaft und Gesellschaft ist angerichtet. Die heutigen Forderungen vom Bundeskanzler in seiner Rede zeigen, dass die Scholz-SPD in einer linken Ideologie gefangen ist. Mit seinem Programm wird Arbeit und Energie noch teurer – es ist ein Brandbeschleuniger angesichts der schlechten Zahlen beim Wirtschaftswachstum. Das Wirtschaften in Deutschland muss wieder möglich sein vom Einzelunternehmer bis zum multinationalen Unternehmen. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto statt eines verlogenen höheren Mindestlohns von 15 Euro. Die Kaufkraft der Währung und das Netto ist entscheidend. Unser Land braucht eine Politikwende, die die Mitte der Gesellschaft wieder stark macht. Dies kann nur mit starken FREIE WÄHLER im Bundestag gelingen. Wir verleihen einer konservativ-bürgerlichen Politik mehr Gewicht im Bund und ermöglichen u.a. nach bayerischem Vorbild neue Mehrheiten im Bundestag.“

Mit dem Erreichen von mindestens vier Grundmandaten in Bayern werden die FREIE WÄHLER erstmalig in den Bundestag einziehen. Damit zählt jede Stimme in ganz Deutschland, um möglichst viele neue und erfahrende Köpfe für eine neue und bessere Politik des gesunden Menschenverstandes in den Bundestag zu tragen.

„Die Bundespolitik hat in den letzten Jahren die Bedürfnisse der Menschen vor Ort aus dem Blick verloren und damit viel Vertrauen verspielt. Unser Staat muss sich wieder auf seinen Kern fokussieren. Dazu gehört, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen – nach innen wie nach außen. Denn nur in einem sicheren Land gibt es Freiheit und Wohlstand. Wir FREIE WÄHLER machen Schluss mit dem beispiellosen Kontrollverlust und der unsinnigen Gängelung der Bürger im Alltag“, so Eroglu weiter.

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Telefon: 0160-94725351
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